Das bisherige Bürgergeld wird künftig wieder „Grundsicherung“ heißen. Gleichzeitig plant die Bundesregierung eine deutliche Verschärfung der Regelungen:
Die praktische Umsetzung der Reform ist zur Jahresmitte 2026 vorgesehen.
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 von 12,82 Euro auf 13,90 Euro brutto pro Stunde.
Die Verdienstgrenze für Minijobs erhöht sich von 556 Euro auf 603 Euro monatlich.
Der steuerliche Grundfreibetrag wird von 12.084 Euro auf 12.348 Euro angehoben.
Für das Jahr 2026 ist keine Anpassung des Wohngeldes vorgesehen. Die nächste reguläre Erhöhung ist für Januar 2027 geplant.
Das Kindergeld steigt auf 259 Euro pro Kind und Monat.
Die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld bleibt unverändert bei 175.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen.
Der monatliche Mindestunterhalt wird leicht erhöht. Für Kinder bis fünf Jahre steigt er von 482 Euro auf 486 Euro.
Ab 2026 greift ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen. Unter anderem werden Verwaltungskosten, Krankenhausvergütungen und die Förderung des Innovationsfonds begrenzt, um einen starken Anstieg der Zusatzbeiträge zu vermeiden.
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen wird weiter vorangetrieben. Die ePA erhält neue Funktionen, darunter:
Ab 2026 gilt eine ausgeweitete Hybrid-DRG-Regelung:
69 Fallpauschalen ermöglichen die Abrechnung bestimmter Eingriffe sowohl ambulant als auch stationär,
Grundlage sind 904 OPS-Codes, die die ambulante Versorgung stärken sollen.
Der CO₂-Preis steigt von 55 auf 65 Euro pro Tonne. Dies führt voraussichtlich zu höheren Preisen für Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl.
Der monatliche Preis für das Deutschlandticket erhöht sich ab Januar 2026 auf 63 Euro.
Die Typklassen für rund 33.000 Fahrzeugmodelle werden neu festgelegt:
Die Typklasse bleibt ein zentraler Faktor für die Höhe des Versicherungsbeitrags.
Alle 18-jährigen Männer erhalten ab 2026 verpflichtend einen Fragebogen zur Erfassung von Eignung und Motivation für den freiwilligen Wehrdienst. Für Frauen ist die Teilnahme freiwillig.
Das Widerrufsrecht bei Onlinebestellungen wird deutlich vereinfacht:
Der Widerruf kann künftig per Button-Klick auf der Website des Anbieters erfolgen.
Ab dem 27. September 2026 gelten strengere Regeln für Nachhaltigkeits- und Umweltwerbung, um irreführende Aussagen zu verhindern.
Ab dem 10. Oktober 2026 sind bestimmte Textilien, Lederwaren, Lebensmittelverpackungen und Kosmetika verboten, wenn sie die Chemikalie PFAS enthalten.
Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige beschäftigen, müssen diese ab dem 1. Januar 2026 spätestens am ersten Arbeitstag über ihr Recht auf arbeits- und sozialrechtliche Beratung informieren. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Residence Act.
Die europäischen Regeln für künstliche Intelligenz treten größtenteils ab August bzw. Ende 2026 in Kraft. Sie legen verbindliche Anforderungen für sogenannte Hochrisiko-KI-Systeme fest und sollen Sicherheit sowie Grundrechte stärken.
Ab 2026 müssen alle EU-Mitgliedsstaaten eine digitale Identitätsbrieftasche bereitstellen. Mit der EUDI-Wallet können Bürgerinnen und Bürger ihre Identität digital nachweisen und bei öffentlichen sowie privaten Diensten nutzen.