Verordnung für E-Scooter – Was plant der Gesetzgeber?

Als Elektrokleinstfahrzeuge oder auch Personal Light Electric Vehicles (PLEVs) gelten kleine, elektrisch betriebene Fahrzeuge wie zum Beispiel E-Scooter. Der Gesetzgeber plant das Inkrafttreten der neuen „Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr“ noch 2019. Sie soll die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Zulassung von elektrisch betriebenen Kleinstfahrzeugen mit Lenkstange enthalten und gilt zunächst nicht für stangenlose Fahrzeuge wie Hoverbaords. Der BGV beantwortet Ihnen hier häufige Fragen rund um die kommende Verordnung und die Voraussetzungen für das legale Fahren eines E-Scooters.

Wo dürfen E-Scooter in Zukunft fahren?

Als zulässige Verkehrsflächen für Elektroscooter sieht die Verordnung Radwege, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen sowohl innerhalb geschlossener Ortschaften als auch außerhalb vor. Fehlen solche Wege, darf der Fahrer auf die Fahrbahn oder auf verkehrsberuhigte Bereiche ausweichen.

Welche Höchstgeschwindigkeit wird gelten?

Zulassungsfähige Elektrokleinstfahrzeuge dürfen eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h nicht überschreiten. Weiterhin gilt: Um Radwege inner- und außerorts nutzen zu dürfen, sollten E-Scooter mindestens 12 km/h schnell sein. Langsamere Modelle müssen bei Vorhandensein auf Gehwege ausweichen.

Besteht eine Helmpflicht?

Aufgrund der maximalen Geschwindigkeit von 20 km/h entfällt die Helmpflicht für E-Scooter-Fahrer. Allerdings: Das Tragen eines Helms wird aber natürlich aus Sicherheitsgründen empfohlen.

Wird ein Führerschein benötigt?

Nein. Zunächst war ein Mofa-Führerschein als Grundlage für das Fahren im Straßenverkehr angedacht, diese Idee wurde aber gekippt. Um einen E-Scooter fahren zu dürfen, muss lediglich das Mindestalter nachgewiesen werden.

Ab welchem Alter darf man E-Scooter fahren?

Elektrokleinstfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von weniger als 12 km/h dürfen von Personen gefahren werden, die das 12. Lebensjahr vollendet haben. Bei Modellen, die schneller als 12 km/h fahren, steigt das Mindestalter auf das vollendete 14. Lebensjahr.

Welche baulichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Die Verordnung sieht eine Mindestausstattung vor, die alle zulassungsfähigen Modelle erfüllen müssen:

  • Eine Lenk- oder Haltestange (mind. 50 cm bei Fahrzeugen mit Sitz und 70 cm bei Fahrzeugen ohne Sitz)
  • Maximal 140 cm hoch, 70 cm breit und 200 cm lang
  • Zwei voneinander unabhängige Bremsen
  • Eine „helltönende“ Glocke/Klingel
  • Scheinwerfer, Rückstrahler, Schlussleuchte sowie Seitenreflektoren (entsprechend der Fahrradausrüstung in § 67 StVO)
  • Maximalgewicht von 55 Kilogramm ohne Fahrer
  • Fabrikschild mit der Bezeichnung „Elektrokleinstfahrzeug“ und der Höchstgeschwindigkeit und Genehmigungsnummer der Allgemeinen Betriebserlaubnis/Einzelbetriebserlaubnis

Besteht eine Versicherungspflicht?

Da auch bei elektrisch motorisierten Kleinstfahrzeugen ein Unfallrisiko besteht, ist eine KFZ-Haftpflichtversicherung für E-Scooter obligatorisch. Benötigt wird eine Versicherungsplakette für Elektrokleinstfahrzeuge in Form eines Aufklebers mit fälschungssicherem Hologramm. Die Plakette soll acht Meter hinter dem E-Scooter noch lesbar sein. Fahrer erhalten diese vom BGV nach Abschluss der Haftpflichtversicherung.