Details zur Privat- und Berufs-Rechtsschutz proComfort
Was ist versichert?
Der Versicherungsschutz umfasst:
- Schadenersatz-Rechtsschutz
Sie kommen im Winter auf einem nicht geräumten Gehweg zu Fall. Sie verletzen sich und Ihre Kleidung wird beschädigt. - Arbeits-Rechtsschutz*
Bei Auseinandersetzungen zu: Arbeitsentgelt, Gewährung von Urlaub, Kündigungsschutzangelegenheiten, Überstunden, Besoldungsabstufungen, Abmahnungen.
- Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht
Eine von Ihnen gekaufte Ware stellt sich als mangelhaft heraus und soll zurückgegeben werden. Der Verkäufer weigert sich.
- Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten
Sie haben gegen Ihren Steuerbescheid Einspruch eingelegt, den das Finanzamt nicht anerkennen will.
- Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz
Als Beamter wirft man Ihnen, nach Ihrer Meinung zu Unrecht, eine Verfehlung vor und leitet ein Disziplinarverfahren ein. - Straf-Rechtsschutz
Durch eine Unachtsamkeit rempeln Sie in der Fußgängerzone eine ältere Dame an, die hinfällt und sich schwer verletzt.
- Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz
Sie erhalten eine Anzeige wegen Missachtung des Sonn- und Feiertags-Gebots.
- Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht
Ihr(e) Ehegatte(in) hat Sie verlassen und macht nun hohe Unterhaltsansprüche geltend. - Opfer-Rechtsschutz
Sie wurden bei einem Raubüberfall niedergeschlagen und wollen als Nebenkläger vor Gericht auftreten.
* Es gilt eine Wartezeit von 3 Monaten

Was ist bei proComfort zusätzlich versichert?
Über proComfort ist zusätzlich mitversichert:
- Abweichend von § 6 Abs. 2 ARB 2011 besteht weltweiter Versicherungsschutz bis zu einer Dauer von sechs Monaten und einer Versicherungssumme von 100 000 EUR.
- Zusätzlich (Ausnahme: Single-Rechtsschutz) gelten die Eltern und Großeltern mitversichert, soweit diese in häuslicher Gemeinschaft (gemeinsame Wohnung) mit dem Versicherungsnehmer bzw. seines ehelichen/ eingetragenen oder im Versicherungsschein genannten nichtehelichen/nicht eingetragenen Lebenspartners leben, sich im Ruhestand befinden und dort mit Erstwohnsitz gemeldet sind.
- Beitragsbefreiung bei Arbeitslosigkeit (BbA)
Im Falle der Arbeitslosigkeit enfällt maximal für die Dauer eines Jahres die weitere Beitragszahlung für Sie. - Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht
Versicherungsschutz besteht auch für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen im Zusammenhang mit dem Kauf und Einbau einer Küche in eine neu errichtete oder umgebaute Wohneinheit. - Arbeitsrechtsschutz
Unabhängig von § 4 Abs 1 c) Satz 1 ARB 2011 besteht Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen um die Aufhebung des Arbeitsvertrages mit dem Arbeitgeber außerhalb der einzuhaltenden gesetzlichen Fristen zu erreichen, und dies zu einem schriftlichen Angebot zur Aufhebung des Arbeitsvertrages (Aufhebungsvertrag) führen soll.
Die Kostenübernahme ist insoweit auf 500 EUR für einen Leistungsfall pro Kalenderjahr begrenzt. - Sozialgerichts-Rechtsschutz
Versicherungssschutz besteht auch für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in dem der Klage vorgeschalteten Widerspruchsverfahren. - Verwaltungs-Rechtsschutz
Für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im privaten Bereich in nicht verkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Verwaltungsgerichten. - Strafrechtsschutz
Es besteht auch für die Verteidigung wegen des Vorwurfes eines sonstigen Vergehens rückwirkend Versicherungsschutz, wenn rechtsrkräftig festgestellt wurde, dass der Versicherungsnehmer nicht vorsätzlich gehandelt hat. - Beratungsrechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht
Versicherungsschutz besteht auch für eine über das erste Beratungsgespräch hinausgehende Tätigkeit. Die Kostenerstattung ist hier auf einen Betrag von maximal 750 Euro begrenzt. - Mediations-Rechtsschutz
Der Rechtsschutz für Mediation erstreckt sich auf die im Vertrag versicherten Leistungsarten. Die Kosten der außergerichtlichen Konfliktlösung durch Mediation werden für bis zu acht Sitzungsstunden à maximal 180 EUR übernommen. Sind am Mediationsverfahren nicht versicherte Personen als Partei beteiligt, trägt der Versicherer die Kosten anteilig im Verhältnis der Versicherten zu den nichtversicherten Personen. - Beratungs-Rechtsschutz für Vorsorgeverfügungen
Vorsorgeverfügungen in diesem Sinne sind die
- Patientenverfügung
- Betreuungsverfügung
- Vorsorgevollmacht
Versichert ist der erste Rat oder die erste Auskunft eines in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalts oder Notars. Kosten werden max. bis zu 250,00 EUR erstattet sobald dem Versicherer ein geeigneter Nachweis vorgelegt wird, aus der Art und Umfang der entsprechenden Tätigkeit hervorgehen. Der vereinbarte Selbstbehalt wird hierbei nicht in Abzug gebracht. - Beratungs-Rechtsschutz bei der streitigen Verletzung von elterlichen Vollmachten im Zusammenhang mit Pflege- und Betreuungssituationen
Die Kostenerstattung ist hier auf einen Betrag von maximal 1 500 EUR je Leistungsfall und Kalenderjahr begrenzt. - Prämienneutrale Leistungserweiterungen/-verbesserungen
Erweitert die Badische Rechtsschutzversicherung AG in der Zukunft den Leistungsumfang der jeweils versicherten Leistungsrisiken ohne Mehrbeitrag, wird der Versicherungsnehmer ab dem Zeitpunkt der Leistungserweiterung automatisch so gestellt, als hätte er diese Leistungen mitversichert. - Premium-Service für proComfort Kunden im privaten Lebensbereich
Zusätzliche Serviceleistungen im Bereich der Rechtsberatung.
Unabhängig von der versicherten Leistung,
- Telefonische Rechtsberatung
kann der Versicherungsnehmer in eigenen Rechtsangelegenheiten unabhängig vom Eintritt eines Rechtsschutzfalles auch im nichtversicherten Bereich einen telefonischen Rat oder eine telefonische Empfehlung eines von der Badischen Rechtsschutzversicherung AG ausgewählten Rechtsanwaltes einholen. Die Vermittlung dieser Beratung erfolgt ausschließlich über die Badische Rechtsschutzversicherung AG. Eine vereinbarte Selbstbeteiligung wird nicht in Abzug gebracht. - Online-Rechtsberatung
stellt der Versicherer via Internet über das Kundenportal der BGV I Badischen Versicherungen "MEIN BGV" eine schriftliche Online-Rechtsberatung zur Verfügung. Im Rahmen dieser Online-Rechtsberatung erhält der Versicherungsnehmer durch kompetente und unabhängige Rechtsanwälte eine erste schnelle schriftliche Einschätzung des rechtlichen Problems und eine Beurteilung der Erfolgsaussichten für eine Weiterverfolgung der möglichen Ansprüche bzw. eine konkrete Hilfestellung für die weitere Vorgehensweise. Eine vereinbarte Selbstbeteiligung wird nicht in Abzug gebracht. - Online-Formularservice
kann der Versicherungsnehmer den Online-Formularservice mit vielen Standarddokumenten nutzen und via Internet über das Kundenportal der BGV I Badischen Versicherungen "Mein BGV" umfangreiche Mustervorlagen downloaden und so selbständig individuelle Verträge oder Erklärungen gestalten. - Online-Vertrags-Check
stellt der Versicherer via Internet über das Kundenportal der BGV / Badischen Versicherungen "MEIN BGV" einen Vertrags-Check für eine allgemeine präventive Prüfung von Verbraucherverträgen, die der Versicherungsnehmer im privaten Lebensbereich zu schließen beabsichtigt und auf die deutsches Recht anwendbar ist, im Hinblick auf für ihn als Verbraucher rechtlich nachteilige Vertragsklauseln zur Verfügung. Die Beratung erfolgt durch kompetente und unabhängige Rechtsanwälte. - Telefonische Konfliktlösungsunterstützung
Ihnen steht in eigenen Rechtsangelegenheiten unabhängig vom Eintritt eines Rechtsschutzfalles auch im nichtversicherten Bereich eine fachkundige telefonische Konfliktlösungsunterstützung durch einen unabhängigen von der Badischen Rechtsschutzversicherung AG vermittelten Mediator zur Verfügung. Dieser zusätzliche Service ist für Sie mit keinen Kosten (außer den ortsüblichen Telefongebühren) verbunden. Wurde für Ihren Vertrag eine Selbstbeteiligung vereinbart, wird Ihnen durch die telefonische Konfliktlösungsunterstützung diese nicht in Rechnung gestellt.

Wer ist versichert?
- Der nichtselbständige Versicherungsnehmer, der eheliche, eingetragene oder im Versicherungsschein genannte Lebenspartner.
- Die minderjährigen und dieunverheirateten , nicht in einer eingetragenen oder sonstigen Lebenspartnerschaft lebenden volljährigen Kinder, jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, an dem diese erstmals eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten (bei uns ohne Altersgrenze).
- Die versicherten Personen als Fußgänger, Fahrgast, Radfahrer und sonstiger Teilnehmer (z.B. als Reiter, Skater).

In welchen Lebensbereichen bin ich geschützt?
- Im privaten Lebensbereich
- Im beruflich nichtselbstständigen Bereich
- Im öffentlichen Verkehrsbereich als: Fahrgast, Fußgänger, Radfahrer und sonstiger Teilnehmer (z.B. Reiter, Skater)

Wo gilt die Versicherung?
Die Rechtsschutzversicherung gilt in Europa und in den außereuropäischen Anliegerstaaten des Mittelmeeres. Im privaten und beruflich nichtselbstständigen Bereich sogar weltweit für 6 Monate.

Was ist bei einer selbstständigen Tätigkeit zu beachten?
Bei einer ausgeübten selbstständigen Tätigkeit kann der Versicherungsnehmer den Rechtsschutz für Nichtselbstständige wählen.
Kein Versicherungsschutz besteht für eine Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit. Wenn Sie die selbstständige Tätigekeit versichern möchten, empfehlen wir den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung für Selbstständige.

Wie hoch ist die Versicherungssumme?
Unbegrenzte Versicherungssumme je Rechtsschutzfall.
Darüber hinaus gewähren wir Ihnen eine Strafkaution für ein zinsloses Darlehen in Höhe von 200.000 Euro.

Was zahlt die Rechtsschutzversicherung?
- Die gesetzliche Vergütung eines am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts Ihrer Wahl.
- Einen Korrespondenzanwalt bei einem Rechtsschutzfall im Ausland sowie bei inländischen Zivilprozessen – vorausgesetzt, Ihr Wohnort liegt mehr als 100 km Luftlinie vom Gerichtsort entfernt.
- Gerichtskosten einschließlich der Entschädigung für Sachverständige und Zeugen, die das Gericht beizieht sowie Kosten für den Gerichtsvollzieher.
- Die Prozesskosten des Gegners, sofern eine Verpflichtung zu deren Erstattung besteht.
- Übersetzungskosten bei Auslandssachen.
- Reisekosten, wenn Sie zum zuständigen Gericht im Ausland reisen müssen, weil Ihr persönliches Erscheinen angeordnet wurde.
- Strafkautionen (als zinsloses Darlehen) bis zu einer Höhe von 200.000 Euro, um einstweilige Haftverschonung zu erlangen.

Welche Lebensbereiche können versichert werden?
Rechtsschutz können Sie bei uns als Kraftfahrer, Mieter, Eigentümer, Selbstständiger und als Privatperson abschließen.
Das Risiko als Kraftfahrer wird durch den Verkehrs-Rechtsschutz oder – sofern Sie kein eigenes Motorfahrzeug besitzen – durch den Fahrer-Rechtsschutz abgedeckt. Sie sind dann jeweils auch als Fußgänger, Fahrradfahrer, Fahrgast und sonstiger Teilnehmer (z.B. als Reiter, Skater) geschützt.
Der sonstige Lebensbereich kann durch den Privat-Rechtsschutz für Selbstständige versichert werden.
Für Nichtselbstständige besteht dabei Rechtsschutz auch für berufliche Angelegenheiten.
Als Selbstständiger können Sie sich mit der kombinierten „Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige nach § 28 ARB für alle vier Bereiche absichern.
Für den beruflichen und betrieblichen Bereich der Selbstständigen und freiberuflich Tätigen gibt es den Berufs- und Firmen-Rechtsschutz. Selbstständige können aber auch den Privat- und Verkehrsbereich absichern.
Der Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken ist ein besonderes Risiko, das für selbstgenutzte und vermietete Wohneinheiten zusätzlich versichert werden kann. Der Eigentümer muss alle Ihm gehörenden Einheiten innerhalb eines Hauses versichern.
Der Umfang Ihrer Rechtsschutzversicherung ergibt sich aus dem Versicherungsschein sowie die dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB).
Für die verschiedenen Lebensbereiche bieten wir Ihnen die folgenden Leistungsarten an:
- Schadenersatz-Rechtsschutz, wenn Sie Ansprüche auf Schadenersatz gegen einen Schädiger durchsetzen wollen,
- Arbeits-Rechtsschutz, wenn es zu Auseinandersetzungen aus einem Arbeitsverhältnis kommt z.B. Abmahnungen oder Kündigungen,
- Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz, wenn Sie Ihre Interessen als Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer oder als Mieter behaupten müssen, z.B. bei Mietererhöhungen, Kündigungen oder bei Nachbarschaftsstreitigkeiten,
- Vertrags- und Sachenrechts-Rechtsschutz, wenn Sie im Privatbereich Ansprüche aus Verträgen des täglichen Lebens geltend machen oder abwehren müssen, z.B. Kaufverträge, Reparaturauftrag, Kreditaufnahme oder einem Versicherungsvertrag,
- Steuer-Rechtsschutz im privaten Bereich, wenn wegen Ihrer Steuern oder anderer Abgaben ein Prozess vor dem Finanzgericht oder dem Verwaltungsgericht notwendig ist,
- Sozialgerichts-Rechtsschutz, wenn ein Prozess vor dem Sozialgericht angestrengt werden muss, weil z.B. die gesetzliche Kranken-, Unfall-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung nicht angemessen leistet,
- Verkehrs-Verwaltungs-Rechtsschutz, wenn es in einem Widerspruchsverfahren vor der Verwaltungsbehörde und in einem anschließenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht z.B. um Ihren Führerschein geht,
- Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz, wenn Ihnen z.B. als Beamter eine Disziplinarmaßnahme wegen eines angeblichen Dienstvergehens angedroht wird.
- Straf- sowie Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz, wenn Sie sich in einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Verletzung von Straf-vorschriften oder in einem Bußgeldverfahren verteidigen müssen,
- Beratungs-Rechtsschutz, wenn Sie sich in Fragen des Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrechts beraten lassen müssen z.B. Erbfall oder vollzogene Trennung,
- Opfer-Rechtsschutz, wenn Sie Opfer einer bestimmten Straftat werden, und Sie bei einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung als Nebenkläger auftreten wollen oder als Verletzter bzw. Zeuge juristischen Beistand benötigen.
Diese Leistungsarten sind in unterschiedlicher Zusammensetzung in den verschiedenen Rechtsschutzkombinationen enthalten.

Ist jeder Rechtsstreit versichert?
Wir helfen Ihnen in den meisten Rechtsschutzfällen des täglichen Lebens.
Kein Versicherungsschutz kann jedoch gewährt werden für schwer abschätzbare Risiken sowie rechtliche Randgebiete, die nur für einen kleinen Personenkreis von Interesse sind, wie:
- Streitigkeiten vor internationalen Gerichtshöfen,
- Konkursverfahren gegenüber Versicherten,
- Streitigkeiten in ursächlichem Zusammenhang mit dem Baurisiko,
- das Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht, soweit nicht lediglich eine Beratung bei veränderter Rechtslage gewünscht wird.
Grundsätzlich nicht versicherbar sind alle Verfahren wegen vorsätzlicher Straftaten (z.B. wegen Beleidigung, Diebstahl oder Betrug).
Kein Versicherungsschutz besteht für Fälle, die sich vor Versicherungsbeginn ereignet bzw. angebahnt haben.
Für folgende Rechtsschutzart besteht eine Wartezeit von drei Monaten:
Das bedeutet, dass sich eine Angelegenheit auf diesem Gebiet frühestens drei Monate nach Versicherungsbeginn angebahnt haben darf.
Bestand für Sie bereits eine Rechtsschutzversicherung bei einer anderen Gesellschaft , so entfällt eine Wartezeit für die bestandenen Bereiche, sofern der Versicherungsschutz nahtlos ineinander übergeht.

Was ist im Schadensfall zu beachten?
Wenn Sie zur Klärung eines Streites juristischen Beistand benötigen, wenden Sie sich bitte umgehend an uns. Bitte beachten Sie schon jetzt für den Fall der Fälle unsere Schaden-Service-Nummer, die sie zusammen mit dem Versicherungsschein erhalten. Schadenfälle können Sie über diese Telefonnummer problemlos bei uns melden. Wir stellen dann anhand unserer Unterlagen fest, ob Versicherungsschutz besteht. Sofern ein Rechtsschutzfall vorliegt, können wir Sie auch mit einer unabhängigen Rechtsanwaltskanzlei verbinden, damit Sie sich sofort telefonisch beraten lassen können. Diese Beratung ist für Sie mit keinen Kosten verbunden und verpflichtet Sie in keiner Weise.
Bei der Schadenmeldung sollten Sie den Sachverhalt möglichst genau schildern und alle vorhandenen Unterlagen zur Verfügung stellen. Dies erleichtert und beschleunigt die Bearbeitung Ihres Falles.
Achten Sie bitte genau auf die Einhaltung von Fristen. Dies gilt für alle gerichtlichen Verfahren und insbesondere für Strafbefehle, Bußgeldbescheide, Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht, sozialgerichtliche Klagen, Mahn- und Vollstreckungsbescheide sowie alle Rechtsmittel (Widerspruch, Einspruch, Berufung, Revision usw.).
Lesen Sie daher die gerichtlichen oder behördlichen Bescheide, die Ihnen zugehen, gewissenhaft durch. Veranlassen Sie zunächst selbst das zur Einhaltung der Frist Erforderliche soweit nicht bereits ein Anwalt eingeschaltet ist. Sie haben dann später immer noch die Möglichkeit, den Einspruch, den Widerspruch oder sonstige Äußerungen wieder zurückzunehmen. Alle weiteren Schritte sollten Sie mit uns und dem beauftragten Anwalt abstimmen. Sie haben dadurch die Gewähr, dass der Versicherungsschutz nicht gefährdet wird. Im Ausland ist die Schadenabwicklung meistens zeitraubend. Hier bewährt sich eine Rechtsschutzversicherung ganz besonders. Mit unserer Unterstützung und dem Einsatz eines ausländischen Anwalts kann Ihr Recht regelmäßig schneller und besser durchgesetzt werden.
Im Übrigen: Wenn wir die Erfolgsaussicht einmal anders beurteilen als Ihr Anwalt, kann dieser von Ihnen auf unsere Kosten beauftragt werden, eine bindende Stellungnahme zur Leistungspflicht abzugeben.

Was ist während der Vertragslaufzeit zu beachten?
Damit Sie im Schadensfall den Versicherungsschutz nicht gefährden ist die regelmäßige und pünktliche Zahlung Ihrer Versicherungsbeiträge erforderlich. Sollte sich der Beitrag für Ihre Rechtsschutzversicherung wegen der vereinbarten Beitragsangleichung ändern, werden wir Ihnen dies rechtzeitig mitteilen.
Außerdem müssen Sie alle Veränderungen des versicherten Risikos melden (z.B. die Veräußerung des versicherten Fahrzeuges, die Anschaffung eines neuen oder zusätzlichen Fahrzeuges, den Wechsel von einem Angestelltenverhältnis in eine selbstständige Tätigkeit und umgekehrt oder sonstiger für die Beitragsbemessung maßgeblicher Faktoren).
Sie erleichtern uns die Bearbeitung Ihrer Anliegen, wenn Sie stets die Versicherungsschein-Nummer bzw. die Schadennummer des jeweiligen Rechtsschutzfalles angeben und auch jede Änderung Ihrer Anschrift und Kontoverbindung sofort mitteilen.

Wie lange ist die Vertragslaufzeit?
Den Versicherungsvertrag können Sie für 5 Jahre bzw. mit einer Laufzeit von 1 Jahr abschließen. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht drei Monate vor dem im Versicherungsschein genannten Vertragsablauf gekündigt wird.
Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren können Sie den Vertrag schon zum Ablauf des dritten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres kündigen.
Die Kündigung muss uns spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres zugegangen sein.
Sie können unabhängig von der Vertragsdauer auch kündigen, wenn wir trotz Vorliegens eines Rechtsschutzfalles den Rechtsschutz ablehnen.
Des weiteren können sie und wir kündigen, wenn wir für mindestens zwei eingetretene Rechtsschutzfälle innerhalb von zwölf Monaten Rechtsschutz gewährt haben.

Wie kann ich zu den BGV / Badische Versicherungen wechseln?
Ihren Rechtsschutzvertrag können Sie drei Monate vor Vertragsablauf kündigen.
Bei einer Beitragserhöhung können Sie Ihren Vertrag innerhalb eines Monats ab Zugang der Beitragsrechnung schriftlich kündigen. Ihr Vertrag endet dann mit dem Zeitpunkt, an dem die Beitragserhöhung wirksam wird.
Bitte achten Sie darauf, daß eine Doppelversicherung nicht möglich ist.
Bei nahtlosen Übergang beider Versicherungsverhältnisse ineinander entfällt für den bereits bei der Vorversicherung bestandenen Vertragsumfang die Wartezeit.